Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ernst Barlach Stiftung Güstrow

Stand 25.01.2007

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Ernst Barlach Stiftung Güstrow und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Bei den anschließenden Bedingungen, insbesondere Gewährleistungsregeln, wird davon ausgegangen, daß der Kunde „Verbraucher“ iSd § 13 BGB ist.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Ernst Barlach Stiftung Güstrow hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments der Ernst Barlach Stiftung Güstrow auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot iSd §§ 145 ff BGB dar.
(2) Indem der Kunde eine Bestellung per E-Mail bzw. über die Website der Stiftung an die Ernst Barlach Stiftung Güstrow absendet, gibt er ein Angebot iSd § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird die Ernst Barlach Stiftung Güstrow den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
(3) Der Vertrag mit der Ernst Barlach Stiftung Güstrow kommt zustande, wenn diese das Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Eine Erklärung der Annahme durch die Ernst Barlach Stiftung Güstrow gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich. Der Kunde verzichtet auf diese iSv § 151 S. 1 BGB. Kann die Ernst Barlach Stiftung Güstrow das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.

§ 3 Lieferung

(1) Die Ernst Barlach Stiftung Güstrow wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse ausliefern. Zu einer Teilauslieferung ist die Ernst Barlach Stiftung Güstrow berechtigt.
(2) Diese erfolgt zu den jeweils im Einzelfall anfallenden Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von der Ernst Barlach Stiftung Güstrow an den beauftragen Logistikunternehmer übergeben wird.
(3) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte die Ernst Barlach Stiftung Güstrow dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Ernst Barlach Stiftung Güstrow.

§ 5 Fälligkeit und Bezahlung

(1) Die Ernst Barlach Stiftung Güstrow akzeptiert nur die Zahlung per Überweisung, Barzahlung oder per Scheck. Die Rechnungsstellung erfolgt mit der Lieferung. Es gelten die angegebenen Zahlungsmodalitäten. Bei Versand ins Ausland liefert die Ernst Barlach Stiftung Güstrow nur gegen Vorkasse. Der Kunde ist verpflichtet die anfallenden Zahlungen umgehend nach Rechnungsstellung zu begleichen. Spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung gerät der Kunde in Verzug.
(2) Kommt der Kunde in Verzug, ist die Ernst Barlach Stiftung Güstrow berechtigt, Verzugszinsen i.Hv. 7% über dem jeweiligen Basissatz zu verlangen. Das Recht der Ernst Barlach Stiftung Güstrow, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon ebenso unberührt wie das Recht des Kunden, einen niedrigeren Schaden geltend zu machen.
(3) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Ernst Barlach Stiftung Güstrow anerkannt sind.

§ 6 Widerruf

Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu widerrufen, indem er die Ware an die Ernst Barlach Stiftung Güstrow zurücksendet. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung und den Zugang der zurückzusendenden Waren.

§ 7 Widerrufsfolgen

(1) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie der Ernst Barlach Stiftung Güstrow die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie der Ernst Barlach Stiftung Güstrow Insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Der Verbraucher hat abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Bei diesen Artikeln und Artikeln, welche durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind, wird vom Verkäufer eine angemessene Nutzungsgebühr erhoben. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt (z.B. öffnen der Verpackung, Rücksendung ohne Umverpackung, Rücksendung ohne Zubehör und Zugaben oder nur unvollständig etc.)
(2) Die Kosten der Rücksendung von Waren trägt der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten oder die zurückgesendeten Artikel überschreiten einen Warenwert von 40 €.
(3) Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312d BGB ausgeschlossen bei Verträgen
(4) über die Lieferung von Drucken und Plakaten,
(5) über die Lieferung von Büchern, Katalogen,
(6) über die Lieferung von Waren die nach Spezifikation des Kunden bestellt oder erworben wurde.

§ 8 Gewährleistung

(1) Die Ernst Barlach Stiftung Güstrow übernimmt für Mängel, welche bei der Übergabe der Ware vorhanden sind, gemäß der gesetzlichen Regelungen eine 24 monatige Gewährleistungspflicht. Die Fristwahrung ist vom Kunden durch Rechnungsbeleg nachzuweisen.
(2) Der Kunde wird eventuell auftretende Mängel der Ernst Barlach Stiftung Güstrow unverzüglich melden. Liegt ein von der Ernst Barlach Stiftung Güstrow zu vertretender Mangel vor, wird dieser durch eine Ersatzlieferung beseitigt.
(3) Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist die Ernst Barlach Stiftung Güstrow dazu nicht bereit oder nicht in der Lage, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Dieser Anspruch erwächst dem Kunden frühestens nach der zweiten Ersatzlieferung.

§ 9 Irrtum

Aus Druck-, Schreib- oder Bezeichnungsfehlern ist kein Erfüllungsanspruch abzuleiten. Solche Fehler stehen unter dem ausdrücklichem Vorbehalt der Korrektur. Alle Shopangaben sind ca. Angaben, die von den verschiedenen Produzenten übernommen worden sind.

§ 10 Haftung

(1) Für Schäden wegen Fehlens von Eigenschaften, welche die Ernst Barlach Stiftung Güstrow dem Kunden zugesichert hat, haftet diese uneingeschränkt in Höhe des Vertragsabschlusses.
(2) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind oder nicht von der Ernst Barlach Stiftung Güstrow zu vertreten sind, ist ausgeschlossen.

§ 11 Datenschutz

(1) Die Ernst Barlach Stiftung Güstrow verwendet Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von der Ernst Barlach Stiftung Güstrow gespeichert und verarbeitet.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich bitte über unser Kontaktformular an uns oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
(2) Für die nachfolgend aufgeführten Aktivitäten benötigen wir aufgrund der o.g. Gesetze zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten Ihre Zustimmung, um die wir Sie an der entsprechenden Stelle bitten werden. Sollten Sie sich später dafür entscheiden, die Leistung nicht mehr in Anspruch nehmen zu wollen, können Sie die Zustimmung jederzeit durch eine Nachricht an uns widerrufen.
Wir bieten Ihnen auf diesem Weg folgende Leistungen an:
– Zusendung eines Newsletters mit aktuellen Angeboten
– Registrierung als Stammkunde

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Ansprüchen in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Güstrow.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln führt nicht zur Unwirksamkeit des Vertrages. An entsprechender Stelle gelten die gesetzlichen Regelungen

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Güstrow, den 25.01.2007